1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Die Darstellung von Produkten und Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

1.2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung bzw. Leistungserbringung annehmen.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

2.2. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versand- oder Servicekosten werden im Bestellprozess ausgewiesen.

2.3. Rechnungen sind sofort fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

2.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.

3. Lieferung und Leistung

3.1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

3.3. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände verlängern sich Lieferfristen angemessen.

3.4. Ist eine Lieferung dauerhaft nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall erstattet.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.

4.2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware ohne unsere Zustimmung unzulässig.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

5.2. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung, die Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses bereitgestellt wird.

5.3. Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, insbesondere bei individuell angefertigten Produkten oder versiegelter Ware nach Öffnung der Versiegelung.

6. Gewährleistung

6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

6.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.

6.3. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen.

7. Haftung

7.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

8.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Datenschutz

9.1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Vertragssprache und Speicherung

10.1. Vertragssprache ist Deutsch.

10.2. Sofern gesetzlich erforderlich, speichern wir den Vertragstext und stellen Bestelldaten in geeigneter Form zur Verfügung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Göppingen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Kontaktinformationen

(Ein Unternehmen der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB)